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Die Beteiligung von Ausländern an Wahlen zum Deutschen Bundestag, zu den Parlamenten der Länder und den kommunalen Vertretungskörperschaften unter besonderer Berücksichtigung der Wahlen zu den hamburgischen Bezirksversammlungen

Bezirksversammlungen

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Kai Bücking

Die Frage, ob Ausländern ein Wahlrecht an politischen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden kann, wird seit langer Zeit in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Das BVerfG und der überwiegende Teil des Schrifttums sind jedoch der Auffassung, daß eine Wahlbeteiligung von Ausländern gegen den Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität verstoßen würde. Auf der Grundlage des geltenden Rechts untersucht die vorliegende Arbeit, ob der Volksbegriff des Art. 20 GG zwingend auf Deutsche zu beschränken ist. Bei der Beantwortung dieser Frage ist das Demokratiegebot des Grundgesetzes ein wesentlicher Faktor. Nachdem die Auffassung des überwiegenden Schrifttums bestätigt worden ist, geht es abschließend um die Frage, ob das gefundene Ergebnis auch für die Beteiligung von Ausländern an Kommunalwahlen gilt. In diesem Punkt gelangt die Arbeit zu einem anderen Ergebnis als das BVerfG und die überwiegende Literatur.
Aus dem Inhalt: Die Beteiligung von Ausländern an den Bundestagswahlen - Die Möglichkeit der Beteiligung von Ausländern an Landtagswahlen - Die Möglichkeit der Beteiligung von Ausländern an Kommunalwahlen.