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Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

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Ralf Bommermann

Nach herrschender Meinung sind einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers in sozialen Angelegenheiten ( 87 BetrVG) ohne Zustimmung des Betriebsrats für den einzelnen Arbeitnehmer unverbindlich. Die enorme praktische Bedeutung für den betrieblichen Alltag liegt auf der Hand. Daher bestand Anlaß, diese Ansicht auf ihre dogmatische Rechtfertigung hin kritisch zu untersuchen. Weder die gesetzlichen Grundlagen (Wortlaut, Genese, Systematik) noch Sinn und Zweck der betrieblichen Mitbestimmung stützen im Ergebnis die Annahme der Betriebsratsbeteiligung als Wirksamkeitsvoraussetzung.
Der Autor: Ralf Bommermann wurde 1954 geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln und der Referendarzeit trat er 1983 in den richterlichen Dienst der Arbeitsgerichtsbarkeit ein. Seit 1986 ist er Richter am Arbeitsgericht in Düsseldorf.