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Das Prioritätsrecht für inhaltlich geänderte Nachmeldungen

Die Prioritätsregelungen der Pariser Verbandsübereinkunft, des Deutschen Patentgesetzes sowie des Europäischen Patentübereinkommens

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Edgar Lins

Die Prioritätsregelungen der PVÜ, des EPÜ und des 40 des deutschen Patentgesetzes (PatG) sollen trotz unterschiedlichen Wortlauts inhaltsgleich sein. EPÜ und 40 PatG setzen «dieselbe Erfindung» für das Prioritätsrecht voraus, nicht dagegen die PVÜ. Die vorliegende Untersuchung beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Prioritätsregelungen zu gleichen Handhabungen führen können. Hierfür ist eine Untersuchung des Begriffs «Erfindung» im PVÜ und EPÜ sowie im deutschen Patentrecht vor 1978 und seit 1978 vorgenommen worden. Praktische Konsequenzen sind anhand von Beispielen erläutert.
Aus dem Inhalt: Prioritätsregelungen in PVÜ, EPÜ und 40 PatG - Erfindungsbegriff in Deutschland vor 1978 und seit 1978 - Erfindungsbegriff in PVÜ und EPÜ.