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Kommunale Handlungsspielräume in der öffentlichen Abfallentsorgung

Möglichkeiten und Grenzen einer aktiven Umweltplanung auf kommunaler Ebene im Raum Frankfurt am Main

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Matthias Gather

Seit 1972 ist die öffentliche Abfallentsorgung kommunale Pflichtaufgabe. Dies bedeutet, daß der kommunalen Ebene (Städte, Gemeinden, Kreise, Zweckverbände) trotz der zunehmenden staatlichen Regelungsdichte bei der Lösung der drängenden Entsorgungsprobleme formal eine zentrale Rolle zukommt. Die Arbeit analysiert, welche faktischen Handlungsmöglichkeiten sich den kommunalen Gebietskörperschaften im bundesdeutschen Abfallrecht bieten, und untersucht exemplarisch für die Situation im Raum Frankfurt am Main, inwieweit von diesen Gebrauch gemacht wird. Zum Abschluß der Arbeit werden mögliche Organisationsmodelle der öffentlichen Abfallentsorgung (Zentralisierung, Dezentralisierung oder Privatisierung) diskutiert.
Aus dem Inhalt: Kommunale Selbstverwaltung und staatliche Kommunalaufsicht - Landesabfallplanung - Kommunale Entsorgungsstrategien - Zentralisierung, Dezentralisierung oder Privatisierung der Abfallentsorgung - Regionale Entsorgungsverbände.