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Zum Problem aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt

untersucht am Beispiel des Fusionskontrollverfahrens

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Jürgen Rodegra

Jegliches staatliche Handeln bedarf der demokratischen Legitimation durch das Volk. Diese wird für die Exekutive vermittelt durch die Verantwortung des jeweils zuständigen - und aufsichtsführenden - Bundesministers gegenüber dem Parlament. Ministerialfreie Räume sind dem Grundgesetz zumindest grundsätzlich unbekannt und nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn höherwertige Interessen eine Lockerung durchgängiger parlamentarischer Kontrolle ausnahmsweise erfordern. Für die Verwaltungstätigkeit des Bundeskartellamtes gibt es Anzeichen, daß die Ministeraufsicht nur sehr eingeschränkt erfolgt. Die vorliegende Arbeit untersucht, wie weit die besondere Funktion und Aufgabenstellung des Amtes ein Defizit an demokratischer Kontrolle seines Verwaltungshandelns rechtfertigen kann.
Aus dem Inhalt: Demokratische Legitimation von Verwaltungshandeln - Ministerialfreier Raum - Wirtschaftsaufsicht - Bundeskartellamt - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Fusionskontrolle.