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Mündliche Nebenabreden zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen

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Christian Luckey

Die Diskussion um die Wirksamkeit mündlicher Nebenabreden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist so alt wie die Existenz dieser vorformulierten Verträge. Streitpunkt ist vor allem die Wirkungsweise sogenannter Schriftformklauseln, die Nebenabreden möglichst ausschließen sollen. Nach Einführung des AGB-Gesetzes hat sich die Auseinandersetzung um die Schriftformklauseln vorwiegend im Bereich der Warenumsatzgeschäfte abgespielt. Anliegen dieser Arbeit ist es, die Grundlagen der in Rechtsprechung und Literatur vorhandenen Stellungnahmen zu hinterfragen und ihre Anwendbarkeit auf die besondere Problemstellung im Versicherungsrecht zu überprüfen.
Aus dem Inhalt: Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäfts- und insbesondere Versicherungsbedingungen - Vollmachtsbeschränkungen und Formerfordernisse durch Schriftformklauseln - Kenntnisnahmeobliegenheiten bezüglich Allgemeiner Geschäftsbedingungen.