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Über die Legitimität staatlichen Handelns unter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Die Unvereinbarkeit staatlichen Schulehaltens mit den Verfassungsprinzipien der «Staatsfreiheit» und der «Verhältnismäßigkeit»

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Erich Bärmeier

Die Legitimität staatlichen Handelns unter dem Grundgesetz beruht auf der Übereinstimmung dieses Handelns mit den leitenden Prinzipien der «freiheitlichen demokratischen Grundordnung». Das Buch weist nach, daß die in Deutschland traditionelle Praxis staatlichen Schulehaltens den Prinzipien der «Staatsfreiheit» und der «Verhältnismäßigkeit» widerspricht, daß es ferner keinerlei staats- oder demokratietheoretischen, pädagogischen oder organisationsspezifischen Nachweis der Notwendigkeit oder auch nur der Nützlichkeit staatlichen Schulehaltens gibt. Die vom Bundesverfassungsgericht ohne sachliche Begründung legalisierte «historische» Auslegung des Begriffs «Aufsicht» in Art. 7 Abs. 1 GG blockiert seit Jahren die öffentliche Diskussion über Bildung als Möglichkeit und Aufgabe einer modernen «Zivilgesellschaft».
Aus dem Inhalt: Das Verfassungsprinzip der «Staatsfreiheit» - Die Rechtfertigung der Schule als «staatliche Veranstaltung» - Kritik der geltenden Rechtfertigung des staatlichen Schulsystems - Das Verfassungsprinzip der «Verhältnismäßigkeit» und die Verhältnismäßigkeit staatlichen Schulehaltens.