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Der Deutsche «Ordre Public D'Arbitrage International» und Methoden seiner Konkretisierung

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Regina Wunderer

Im «Oravitza»-Urteil stellte der BGH (BGHZ 98, S. 70ff.) erstmals auch für die Schiedsgerichtsbarkeit fest, daß für die Frage der Anerkennung von Schiedssprüchen zwischen dem «ordre public interne» bei inländischen und dem «ordre public international» bei ausländischen Schiedssprüchen zu unterscheiden sei. Ausgehend von dieser Entscheidung wird herausgearbeitet, daß es in der Schiedsgerichtsbarkeit um einen eigenen «ordre public d'arbitrage» geht, in Abgrenzung zu Art. 6 EGBGB und 328 I Nr. 4 ZPO. Diesem voran geht die Frage nach der Qualifizierung in in- bzw. ausländische Schiedssprüche und nach Lösungsmodellen für die sog. «nationalen internationalen» Schiedssprüche. Methoden zur Konkretisierung des «ordre public d'arbitrage international» stehen im Mittelpunkt der Arbeit, wobei als eine Methode die Herausarbeitung internationaler Standards befürwortet wird. Den Ergebnissen gehen rechtsvergleichende Untersuchungen voraus. Ausblick ist die Frage der Auswirkung der Einführung des EG-Binnenmarktes auf den «ordre public d'arbitrage.»
Aus dem Inhalt: Differenzierung zwischen «ordre public d'arbitrage interne» und «international» im deutschen Recht - Methoden der Konkretisierung des «ordre public d'arbitrage international» - Rechtsvergleichende Untersuchung - Der deutsche «ordre public d'arbitrage» im EG-Binnenmarkt.