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EG-Kompetenzen für den Rundfunk

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Udo Bux

Kommt der Europäischen Gemeinschaft nach dem EWG-Vertrag die Kompetenz zu, in den verschiedenen Bereichen von Rundfunk rechtsetzend tätig zu werden? Oder ergibt sich aus den Beschlüssen von Maastricht - insbesondere zum Subsidiaritätsprinzip - etwas anderes? Die in Deutschland so umstrittene «Fernsehrichtlinie» der EG ist nur der Anfang: weitere gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen im Rundfunkwesen werden folgen. Die Kompetenz der EG hierzu ist aber nach der Ansicht der deutschen Bundesländer fraglich. Das Bundesverfassungsgericht und - wohl unausweichlich - später der Europäische Gerichtshof werden sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzen müssen.
Aus dem Inhalt: Verhältnis Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht - Deutsches Bundesstaatsprinzip - Subsidiaritätsprinzip im Vertrag über die Europäische Union - Rundfunkbegriff - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im EWG-Vertrag.