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Vorvertragliche «obligation de renseignements» im französischen Recht

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Bernadette Chaussade-Klein

Der Schutz der Verhandlungspartner vor «schlechten» Verträgen wird im deutschen Recht als eine Fallgruppe des Verschuldens bei Vertragsverhandlung (c.i.c.) erfaßt. Dem französischen Recht ist die c.i.c. als Rechtsinstitut unbekannt. Dennoch schützt auch das französische Recht die Verhandlungspartner. Die vorliegende Studie zeigt, wie die Möglichkeit einer Nichtigerklärung des Vertrages wegen «Verschuldens beim Vertragsschluß» im französischen Recht zu erreichen ist, nämlich über die Erweiterung des Rechts der Willensmängel. Wenn der getäuschte oder irregeführte Vertragspartner nicht die Nichtigerklärung, sondern Schadenersatz verlangt, greifen die Deliktsregeln ein. Hierbei wird dargestellt, wie Rechtsprechung und Literatur die deliktische Generalklausel des Code civil an die Problematik anpassen mußten. Durch die Beschreibung der vertraglichen bzw. deliktischen Ansprüche des zu schützenden Vertragspartners wird deutlich, unter welchen Voraussetzungen überhaupt Informationspflichten im französischen Recht aufgenommen werden. Insofern eröffnet die vorliegende Studie dem deutschen Juristen einen Zugang zu einer oft fremden Materie des Nachbarrechts.
Aus dem Inhalt: Französisches Recht - Ansprüche des getäuschten oder irregeführten Vertragspartners - Vorvertragliche Informationpflichten.