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Vereinbarungen über vorvertragliche Rechtspflichten

und ihre Begrenzung durch das AGB-Gesetz

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Stefan Liese

Die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Rechtspflichten führt zu einer Haftung nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo. Die Frage ist, ob die vorvertragliche Rechtsbeziehung von den Parteien inhaltlich gestaltet und so die Haftung beeinflußt werden kann. Das AGB-Gesetz begrenzt in 11 Nr. 7 vertragliche Regelungsbefugnisse. Bei der Anwendung des Gesetzes werden jedoch erhebliche Orientierungsschwierigkeiten erkennbar, weil der Gegenstand der gesetzlichen Regelung unklar bleibt. Die Arbeit bestimmt sowohl die Regelungsziele des AGB-Gesetzes wie auch die Haftungsgrundsätze der c.i.c. genauer. Es ergibt sich, daß auch die Übernahme vorvertraglicher Rechtspflichten der typisierenden Normierung nach den Grundsätzen der Rechtsgeschäftsordnung unterliegt. Dem Anbieter verbleibt danach die Wahl unterschiedlich vertrauensbegründender Verhaltensweisen. Erst der Versuch abweichender Rechtsfolgenvereinbarungen unterliegt den Schranken des AGB-Gesetzes.
Aus dem Inhalt: Culpa in contrahendo - Haftungsfreizeichnung - Stillschweigender Haftungsausschluß - Verwahrung gegen die Gewährung von Vertrauen - Typen der c.i.c. - Inhaltskontrolle - Leitbilder vorvertraglicher Verpflichtungen - Typwahlfreiheit - Typwahl durch AGB - Einbeziehung von AGB.