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Kommunale Umweltlenkungsabgaben

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Volker Holzkämper

Bereits seit Mitte der 70er Jahre wird in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der Unterstützung der administrativen Umweltpolitik durch den Einsatz von verhaltenssteuernden öffentlichen Abgaben diskutiert. Neuerdings wird dabei mit entsprechenden politischen Mehrheiten in Gemeinden versucht, auf kommunaler Ebene Umweltlenkungsabgaben einzusetzen. Zum einen geschieht dies durch das Aufgreifen von Umweltschutzzielen und der Erhebung neuer Abgaben, beispielsweise Verpackungsabgaben. Zum anderen werden bereits bestehende Abgaben, insbesondere die Benutzungsgebühren in den umweltrelevanten Bereichen Abfall- und Abwasserentsorgung, «ökologisiert». In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, inwieweit eine solche umweltorientierte Abgabenpolitik von Gemeinden auf der Grundlage des Selbstverwaltungsrechts aus Artikel 28 II GG zulässig ist und welche rechtlichen Schranken sich für den Einsatz kommunaler Umweltlenkungsabgaben aus der Finanzverfassung, dem allgemeinen Verfassungssrecht und dem einfachgesetzlichen Recht ergeben.
Aus dem Inhalt: Grundlegende Fragen zur Abgabenhoheit der Gemeinden - Umweltlenkungsabgaben in Form von örtlichen Aufwands-, Verbrauchs- und Verkehrssteuern - Sonderabgaben als Instrumente kommunaler Abgabenpolitik - Ökologisierung von Gebühren und gebührenrechtliche Bemessungsprinzipien.