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Der Eigentumsfreiheitsanspruch nach § 1004 im System der Ansprüche zum Schutz des Eigentums

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Dietwin Johannes Steinbach

Das Grundproblem der gegenwärtigen Dogmatik des Eigentumsfreiheitsanspruchs liegt in der Kollision mit schuldrechtlichen Haftungsgrundsätzen. Vor dem Hintergrund der Kategorisierungen der überkommenen Lehre vom subjektiven Recht läßt sich der spezifisch dingliche Charakter des 1004 im System der Ansprüche zum Schutz des Eigentums nicht aufzeigen. Im theoretischen Umfeld der vorliegenden Arbeit wird demgegenüber deutlich, daß das Gesetz zwischen den Wertprinzipien Schuldverhältnis i.w.S. und dingliches Recht unterscheidet. Während die Figur des dinglichen Rechts den gedanklichen Bezug des Eigentumsfreiheitsanspruchs auf die Bewertung des Eigentumseingriffs als rückgängig zu machende Anmaßung von Eigentümerbefugnissen sicherstellt, verbürgt die Figur des Schuldverhältnisses i.w.S. auf der schuldrechtlichen Seite des Anspruchssystems die Maßgeblichkeit eines mit dem Eingriff hergestellten personalen Verhältnisses.
Aus dem Inhalt: Eigentumsbeeinträchtigung als kausale Herbeiführung des Eingriffserfolges - Begriff des absoluten Rechts - Figur der Verkehrspflicht - Rechtsusurpationslehre - Schrankenmodell des 903 - Überkommene Lehre vom subjektiven Recht und Einfluß der Imperativtheorie - System der Eigentumsschutzansprüche - Schuldverhältnis i.w.S. und dingliches Recht.