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Verbraucherschutz gegen unlautere Vertragsbedingungen im französischen Recht

Vom Code civil zum «Code de la consommation» - die Entstehung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher

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Josef Sievers and Universität Münster

In der verbrauchertheoretischen Diskussion sind verschiedene, oft als gegensätzlich verstandene Verbraucherschutzmodelle mit eigenen Regelungsansätzen entwickelt worden. Die Untersuchung zeigt am Beispiel des französischen Vertragsrechts, daß pragmatisch verstandener Verbraucherschutz sich nicht auf die Umsetzung eines Verbraucherschutzmodells beschränkt. Die Regeln des Code civil bieten nach liberalen Grundsätzen Schutz gegen unlautere Vertragsbedingungen. Daneben verwirklichen sonderprivatrechtliche Verbraucherschutzgesetze durch zwingende Normen und eine Inhaltskontrolle der Verträge einen «sozialen» Verbraucherschutz. Sie fördern auch eine «Gegenmachtsbildung» zugunsten der Verbraucher durch Verbandsklagebefugnisse und die Einsetzung einer unabhängigen Fachkommission.
Aus dem Inhalt: Schutz gegen unlautere Vertragsbedingungen durch das klassische Vertragsrecht - Fehlen einer allgemeinen Inhaltskontrolle - Einbeziehung und Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen - Vorvertragliche Aufklärungspflichten - Verbraucherschutz durch das «loi Scrivener» n° 78-23 vom 10. Januar 1978 - Verbraucherkredit - Haustürgeschäfte.