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Die verfassungsrechtliche Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Landkreisen insbesondere nach bayerischem Verfassungsrecht

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Ralf Seidel

Im ersten Teil der Arbeit werden die geschichtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Landkreise behandelt. Hauptteil der Arbeit ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ausspruch des BVerfG vom 23.11.1988 zum Fall Rastede. Im Rahmen der Darstellung wurden die wesentlichen Beiträge aus der juristischen Literatur zur fraglichen Problematik bis Ende 1991 diskutiert. Die jüngste Rechtsprechung insbesondere des BVerwG in diesem Bereich wurde in die Arbeit miteinbezogen. Darüber hinaus erfolgt eine Erörterung der Problematik der sogenannten Aufgabenhochzonung konkret am Beispiel des Abfallrechts. Die Anwendung der im zweiten Teil erarbeiteten Grundsätze geschieht unter besonderer Berücksichtigung des Gewährleistungsgehalts des Art. 11 Abs. 2 BV, der den bayerischen Gemeinden eine wesentlich stärkere Rechtsposition gegenüber den Landkreisen einräumt als Art. 28 Abs. 2 GG.
Aus dem Inhalt: Geschichtliche Hintergründe und verfassungsrechtliche Grundlagen - Maximen und Forderungen der BV, des GG und der Kommunalgesetze im Hinblick auf die Aufgabenverteilung - Konsequenzen für die Aufgabenverteilung - Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.