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Das konfiszierte deutsche Privatvermögen in Polen und der Tschechoslowakei

Die Rechtslage nach Abschluß des deutsch-polnischen und deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages

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Silke Wenk

Die Demokratisierung der osteuropäischen Staaten, einhergehend mit der staatlichen Reorganisation Deutschlands, hat eine neue Epoche der freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik eingeleitet. In den Grenz- und Nachbarschaftsverträgen wurde die Frage des im Rahmen der Vertreibung konfiszierten deutschen Privateigentums einvernehmlich offengehalten. In Anerkennung des Erfordernisses einer politischen Lösung untersucht die Autorin die Situation des enteigneten Privatvermögens unter allein rechtlichen Aspekten. Nach dem Ergebnis, daß das Eigentum zumindest nach bundesdeutschem Recht weiterhin Bestand hat, wird die Frage der diplomatischen Schutzpflicht der Bundesrepublik erörtert und die Rechtsfolgen der Schutzpflichtverletzung dargestellt. Abschließend werden mit besonderem Augenmerk auf die Verfassungsgerichtsbarkeit die Rechtsschutzmöglichkeiten geprüft.
Aus dem Inhalt: Deutsch-polnischer Grenzvertrag (1990) und Nachbarschaftsvertrag (1991) - Deutsch-tschechoslowakischer Nachbarschaftsvertrag (1992) - Völkerrechtliche Beurteilung der polnischen und tschechoslowakischen Konfiskationen - Diplomatische Schutzpflicht der Bundesrepublik - Rechtsfolgen der Schutzpflichtverletzung - Rechtsschutz.