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Internationaler Anwendungsbereich der präventiven Zusammenschlußkontrolle im deutschen und europäischen Recht

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Helge Schäfer

Die Arbeit behandelt den internationalen Anwendungsbereich des deutschen und europäischen Rechts der Anmeldepflicht von Zusammenschlußvorhaben nach 24a GWB und der europäischen Fusionskontrollverordnung. Als zentrales Problem wird dabei die Disharmonie zwischen der weltweiten Anwendung der Norm auf alle Vorhaben, die sich auf den jeweiligen relevanten Markt auswirken, und der engen territorialen Geltung der Norm behandelt. Die Arbeit beleuchtet dabei einen Aspekt der extraterritorialen Anwendung wirtschaftslenkender Normen. Sie versucht durch Heranziehen des materiellen Rechts, des Kollisionsrechts und des Völkerrechts den Anwendungsbereich der Norm zu bestimmen. Konkret geht die Abhandlung der Frage nach, inwieweit international tätige Unternehmen Zusammenschlußvorhaben dem Bundeskartellamt bzw. der EG-Kommission anmelden müssen, obwohl das Vorhaben außerhalb des Geltungsbereiches des GWB bzw. außerhalb des Gemeinsamen Marktes vollzogen werden soll.
Aus dem Inhalt: Internationaler Anwendungsbereich 24a GWB - Völkerrechtliche Begrenzungen - Grundsätze für die Festlegung des Anwendungsbereiches - Reichweite des Vollzugsverbotes 24a GWB - Instrument der einstweiligen Freigabe - Darstellung der präventiven Anmeldepflicht nach der VO Nr. 4064/89 - Auswirkungsprinzip im EG-Wettbewerbsrecht - Internationaler Anwendungsbereich der präventiven Zusammenschlußkontrolle des EGKS-Vertrages.