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Die Schuldturmproblematik im Zugriff der vorvertraglichen Pflichten

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Peer Groeschke

Die Schuldturmproblematik kann nach der Hauptthese der vorliegenden Arbeit ohne den Zugriff auf die vorvertraglichen Pflichten nicht hinreichend bewältigt werden. Zum Schutz der Kreditnehmer und Bürgen vor einer dauernden Überschuldung ist im Einzelfall die Statuierung einer Pflicht zur Ablehnung des Kredit- oder Bürgschaftsvertrages geboten, da die Nichtigkeitssanktionen, der Vollstreckungsschutz und die vereinfachte Restschuldbefreiung zum Schutz der Schuldner teils nicht ausreichen und teils nicht in dem notwendigen Umfang legitimierbar sind. Für den Fall der Verletzung der Ablehnungspflicht steht dem Kreditnehmer oder Bürgen ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.