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Der Zwang zur Selbstbezichtigung aus § 370 Abs. 1 AO und der Grundsatz des nemo tenetur

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Volker Berthold

Nach dem Grundsatz des «nemo tenetur» verstößt es gegen das Persönlichkeitsrecht des Individuums, sich selbst auch im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen einer Straftat bezichtigen zu müssen. Mit diesem Grundsatz kollidiert der Zwang, den 370 Abs. 1 AO ausübt, wenn er verlangt, daß sich der einzelne durch die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung selbst vorangegangener Steuerstraftaten bezichtigt. Aufgabe dieser Untersuchung ist es, das Dilemma für den Steuerpflichtigen, der sich selbst bezichtigen müßte, aufzuzeigen und zu lösen. Schwerpunkt ist die Suche nach einer sachgerechten Lösung, die sowohl dem Interesse des Staates an der Sicherung seiner Steuereinnahmen als auch dem Interesse des einzelnen an der Wahrung seiner grundrechtlich geschützten Position gerecht wird.
Aus dem Inhalt: Selbstbezichtigungszwang aus 370 Abs. 1 AO - Verfassungswidrigkeit des 370 Abs. 1 AO - Rechtsdogmatische und -politische Lösung des Dilemmas - Prinzip des nemo tenetur - Steuerhinterziehung und Selbstbezichtigung.