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Die Normerlaßklage

Der Anspruch auf Erlaß untergesetzlicher Normen und formeller Gesetze

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Werner Gleixner

Bezüglich des Rechtsschutzes gegen die Unterlassung von Rechtsetzungsakten besteht noch heute in der Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit. Die vorliegende Arbeit gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil behandelt den Anspruch auf Erlaß untergesetzlicher Normen, während sich der zweite Teil mit dem Anspruch auf Erlaß formeller Gesetze befaßt. In beiden Teilen werden die zu diesen Problemkreisen vertretenen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur vorgestellt und kritisch erörtert.
Aus dem Inhalt: Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei Normerlaßklagen - Bestehen eines Anspruches auf Normerlaß - Richtige Klageart - Verschiedene Fallgruppen legislativen Unterlassens - Beschwerdebefugnis bei Unterlassen des Gesetzgebers - Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei legislativem Unterlassen.