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Zur Rechtsnatur des Übergabevertrages und ihren Folgen, insbesondere im Fall des unerwarteten Vorversterbens des Übernehmers

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Ingo Gasser

Die Arbeit behandelt zunächst die Rechtsnatur von Übergabeverträgen. Ausgehend von einem Vergleich mit der Dogmatik der ehebedingten Zuwendungen wird aufgezeigt, daß eigennützige zum Geschäftsinhalt gewordene Motive, jedenfalls bei Übergabeverträgen, die Annahme einer Schenkung nicht ausschließen können. Im Hinblick auf Übergabeverträge mit Leistungsverpflichtungen des Übernehmers setzt der Verfasser sich sodann mit der in Rechtsprechung und Literatur befürworteten Qualifizierung als gemischte Schenkung bzw. Schenkung unter Auflage auseinander. Ferner werden die Auswirkungen des unerwarteten Vorversterbens des Übernehmers untersucht. Den Schwerpunkt bildet dabei die Frage, ob in derartigen Fällen in Analogie zu 2077 BGB die Nichtigkeit des Übergabevertrages anzunehmen ist.
Aus dem Inhalt: Der Übergabevertrag - Freigebigkeit als ungeschriebene Schenkungsvoraussetzung? - Vorwegnahme der Erbfolge als Geschäftsgrundlage? - Rechtsnatur von Übergabeverträgen mit Leistungsverpflichtungen - Auswirkungen des unerwarteten Vorversterbens des Übernehmers.