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Das italienische Kartellgesetz von 1990 und sein Verhältnis zum europäischen Recht der Wettbewerbsbeschränkungen

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Thomas Kaufmann

Italien hat sich am 10. Oktober 1990 als letztes Land der Europäischen Gemeinschaft ein Kartellgesetz gegeben. Angesichts eines immer enger zusammenwachsenden europäischen Marktes und der gestiegenen Bedeutung des EG-Kartellrechts stellte sich dabei das auch für die anderen EG-Mitgliedsstaaten immer wichtiger werdende Problem, nationales mit europäischem Kartellrecht zu harmonisieren. Das italienische Gesetz entscheidet sich für eine weitgehende Übernahme der Formulierungen von Art. 85/86 EWG-Vertrag und der neuen europäischen Fusionskontrollverordnung ins nationale Recht. Andererseits verbleiben doch bedeutsame Unterschiede zum EG-Kartellrecht. Ziel der Arbeit ist es, vor allem diese Unterschiede herauszuarbeiten und dabei die wettbewerbspolitischen Vorstellungen zu analysieren, die dem Gesetz zugrundeliegen und die für die praktische Anwendung des Gesetzes von großer Bedeutung sein werden.
Aus dem Inhalt: Frühere kartellrechtliche Gesetzesinitiativen in Italien - Die Debatte um das Kartellgesetz von 1990 - Die Regelung von Kartellverbot, Mißbrauch einer beherrschenden Stellung und Fusionskontrolle im Gesetz - Das Verhältnis zum EG-Kartellrecht - Die Stellung der neuen Kartellbehörde.