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Die Anzeige-, Auskunfts- und Belegpflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Richtlinienentwurfes zur Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts.- Zugleich ein Beitrag zur Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes

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Jürgen Sackhoff

Bei der Anzeige-, Auskunfts- und Belegpflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls handelt es sich um eine Problematik, die im Richtlinienentwurf der EG-Kommission zur Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts geregelt wird und als einzige der dort aufgenommenen sieben Regelungsaufgaben bisher noch nicht rechtsvergleichend wissenschaftlich vertieft untersucht worden ist. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Arbeit geschlossen werden. Dabei wird unter kritischer Hinterfragung der in den untersuchten Ländern existierenden Regelungen eine neue auf europäischer Ebene tragfähige Lösung für eine EG-rechtliche Lösung erarbeitet. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Auseinandersetzung mit der sogenannten Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes..
Aus dem Inhalt: Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts in der Europäischen Gemeinschaft - Die Tatbestände der Anzeige-, Auskunfts- und Belegpflicht - Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeige-, Auskunfts- und Belegpflicht ohne / bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung.