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Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

auf die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950

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Dieter Kilian

Mit der zunehmenden Zahl der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällten Urteile hat die Frage nach deren rechtlichen Wirkungen größere Bedeutung erlangt. Ausgehend von den unterschiedlichen Arten der vom Gerichtshof gefällten Entscheidungen, untersucht die vorliegende Studie die Bindungswirkung dieser Entscheidungen. Dabei wird zwischen der Bindung der Staaten und der Bindung der nationalen Gerichte unterschieden. Es wird untersucht, ob und inwieweit die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Rechtskraft erwachsen und ob ihnen über die traditionellen Grenzen der Rechtskraft hinausgehende Wirkungen zukommen. Wichtige Erkenntnisquellen sind neben den eigenen Entscheidungen des Gerichtshofs die Entstehungsgeschichte der Konvention und die Entscheidungen anderer internationaler Gerichte.
Aus dem Inhalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Entscheidungsarten - Bindungswirkung der Entscheidungen - Bindung der Staaten / der nationalen Gerichte an die Entscheidungen des EGMR - Formelle & materielle Rechtskraft - Grenzen der Rechtskraft.