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Das Verhältnis der EG-Fusionskontrollverordnung zu Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrages

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Stefan Kurz

Mit Inkrafttreten der EG-Fusionskontrollverordnung stellt sich die Frage nach ihrem Verhältnis zu den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages, an Hand derer Kommission und EuGH bisher auch Konzentrationsvorgänge beurteilt haben. Die Verordnung beansprucht in Art. 22 Abs. 1, für Zusammenschlüsse im Sinne ihres Art. 3 «allein» zu gelten. Ob der damit verbundene Ausschluß der Anwendung der Artt. 85, 86 EWGV mit dem Vertrag vereinbar ist, wird in der vorliegenden Arbeit auf der Grundlage einer Interpretation des Art. 235 EWGV untersucht. Dabei wird deutlich, daß die Verordnung die für die betroffenen Unternehmen so wichtige Rechtssicherheit durch ein einheitliches Kontrollinstrument und eine klare Festlegung der Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden gewährleistet.
Aus dem Inhalt: Wettbewerbspolitische Grundlagen - Fusionskontrolle unter Artt. 85, 86 EWGV - Erscheinungsformen der Doppelkontrolle - Der Ausschließlichkeitsanspruch der FKVO und die Reichweite des Art. 235 EWGV - Die Wettbewerbsbezogenheit der EG-Fusionskontrolle.