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Zur Systematik des Strafklageverbrauchs verfahrenserledigender Entscheidungen im Strafprozeß

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Henning Radtke

Der überwiegende Teil aller Strafverfahren in der Bundesrepublik endet nicht mit einem Strafurteil, sondern wird durch Gerichte und Staatsanwaltschaften auf andere Weise erledigt. Für solche anderen verfahrenserledigenden Entscheidungen trifft die StPO nur an wenigen Stellen Regelungen über den Umfang des Strafklageverbrauchs. Die wenigen vorhandenen Regelungen sind zudem nicht immer ausreichend aufeinander abgestimmt. Die vorliegende Untersuchung erstellt ein System der Sperrwirkung verfahrenserledigender staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Entscheidungen, das zugleich die Lösung bisher strittiger Fragen des Strafklageverbrauchs wie etwa zu 153, 153a StPO ermöglicht. Darüber hinaus enthält die Arbeit eine ausführliche Darstellung unterschiedlichster verfahrenserledigender Entscheidungen, insbesondere des jüngst durch das RechtspflegeentlastungsG erheblich geänderten 153a StPO, sowie eine kritische Würdigung der Ansichten zum prozessualen Tatbegriff.
Aus dem Inhalt: Allgemeine Rechtskraftslehre - Grundlagen materieller Rechtskraft im Strafprozeß - Prozessualer Tatbegriff - Formelle und materielle Wiederaufnahmevoraussetzungen - Bestandskraft staatsanwaltschaftlicher Verfügungen - Bedeutung des Art. 103 Abs. 3 GG.