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Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen

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Biner Bähr

20 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen ist noch immer umstritten, ob das Grundgesetz einen Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Weltorganisation zuläßt. Um so bemerkenswerter ist, daß auf die präzise verfassungsjuristische Erörterung dieser Frage nur verhältnismäßig wenig Mühe verwandt worden ist. Diesem Umstand trägt die vorliegende Arbeit Rechnung. Mit strikter Rechtsbezogenheit, methodischer Genauigkeit und überzeugender Argumentation werden in der Studie die maßgeblichen Verfassungslinien untersucht. Im Ergebnis wird nachgewiesen, daß der Außeneinsatz deutscher Streitkräfte auf die Landesverteidigung beschränkt ist. Auf die Frage, welche Leistungen Deutschland bereit und in der Lage sein wird, innerhalb der Staatenwelt in einer Zeit zu erbringen, in der die Stärkung kollektiver Sicherheit besonders gefordert ist, gibt das GG hingegen Antworten, die noch aus der Zeit vor dem Beitritt zu den Vereinten Nationen stammen.
Aus dem Inhalt: Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen - Geltungsbereich des Art. 87a Abs. 2 GG - Begriffe der «Verteidigung», des «Einsatzes» und der «Streitkräfte» i.S.d. dieser Norm - Erfordernis einer «ausdrücklichen» Zulassung - Zeitbedingtheit von Normen, Verfassungswandel und mögliche Normativkraft einer «Staatspraxis» - English summary and conclusion.