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Zur Aufspaltung von Gesamtheiten oder Verschmelzung von Teilakten als Mittel rechtsgeschäftlicher Gestaltung

am Beispiel des finanzierten Abzahlungskaufs, der verdeckten Sacheinlage, der Gebrauchtwagenagentur und der Bauherrenmodelle

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Martin Imbeck

Dieser Untersuchung liegt die These zugrunde, daß die behandelten Fallgruppen insoweit vergleichbar sind, als sie entweder ein Fall der Aufspaltung eines in zwei oder der Verschmelzung von zwei Verträgen zu einem sind. In Konfliktfällen ist zu entscheiden, ob die neue Gestaltungsform ähnlich der alten zu behandeln ist oder ob sie gänzlich neue Rechtsfolgen zeitigt. Unter Darstellung der Fallgruppen und Würdigung der tangierten Grundsatzfragen, zu denen insbesondere das Verhältnis von Typengesetzlichkeit und Vertragsfreiheit sowie die Abgrenzung von Schein- und Umgehungsgeschäften gehören, werden abstrakte Wertungskriterien herausgearbeitet und auf die Fallgruppen angewendet.
Aus dem Inhalt: Finanzierter Abzahlungskauf - Verdeckte Sacheinlage - Gebrauchtwagenagentur - Bauherrenmodelle: Vertretungsprobleme und gewerbliche Zwischenmiete - Vertragsfreiheit und Schuldvertragstypen - Umgehungsgeschäfte - Scheingeschäfte - 139 BGB - Verhältnis von Zivil- und Steuerrecht.