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Zur Unterlassungsklage: Urteilstenor und Klageantrag

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Susanne Ritter

Die Arbeit setzt sich mit materiellen und prozessualen Problemen der Unterlassungsklage auseinander. Im ersten Teil werden Fragen des Unterlassungsbegriffs und des Unterlassungsanspruchs behandelt. Gegenstand des zweiten Teils sind die prozessualen Hauptprobleme von Unterlassungstenor und Unterlassungsantrag. Im Mittelpunkt der Erörterung steht zunächst die Rechtsfigur der «konkreten Verletzungshandlung». Anschließend werden die Möglichkeiten untersucht, die eine Erweiterung des Tenors über die «konkrete Verletzungshandlung» hinaus erlauben. Hauptaugenmerk wird dabei auf die sog. «Kerntheorie» gerichtet.
Aus dem Inhalt: Erörterung des Unterlassungsbegriffs und des Unterlassungsanspruchs - Die prozessualen Probleme von Urteilstenor und Klageantrag - Die Rechtsfigur der «konkreten Verletzungshandlung» - Die «Kerntheorie».