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Die Nachfolge in das Vermögen der ehemaligen DDR

Ein Beitrag zu Art. 21 ff Einigungsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Firma F.C. Gerlach des Bereichs Kommerzielle Koordinierung

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Florian Prugger

Im Sukzessionsfall stellen sich völkerrechtliche Probleme der Zuordnung von Vermögen des Vorgängerstaates auf den Nachfolgestaat. Bei dem Einigungsprozeß kamen noch besondere völkervertragliche Rechtsfragen dazu. Innerstaatlich geht es um die Zuordnung von Vermögen aufgrund eines Vertragsgesetzes. Vorfrage ist, wie der Vorgängerstaat sein Vermögen von dem seiner Bürger abgegrenzt hat und wie sich dies im Sukzessionsfall aufgrund der hierfür erlassenen Überleitungsregeln auswirkt. Die Zuordnung des Vermögens von Firmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im Gewande eines Privatbetriebs erfordert die Identifikation bzw. Qualifikation als Staats- oder Privatvermögen. Die Zuordnung selbst erfolgt nach den Art. 21 ff Einigungsvertrag. Am Beispiel der Firma F.C. Gerlach lassen sich die besonderen Probleme der Qualifikation und der Zuordnung von Firmenvermögen als «staatliches Vermögen» erkennen.
Aus dem Inhalt: Recht der Staatensukzession in Vermögen - Zuordnung von Vermögen - Vertragliche Zuordnungsregeln - Qualifikation/Identifikation von Staatsvermögen - Auslegung des Einigungsvertrags - Systematik der Art. 21 ff EV - Außenhandelsbetriebe der DDR - Firmenvermögen des Bereichs KoKo als Staatsvermögen und Zuordnung aufgrund des Einigungsvertrags.