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Rechtsmittelermessen der Staatsanwaltschaft

Eine Gegenüberstellung von 296 StPO mit Nummern 147 und 148 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

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Hans-Joachim Leonhardt

Das Verhältnis der RiStBV zur StPO wartet wegen der Bedeutung, die die Praxis der RiStBV beilegt, seit langem einer grundlegenden Untersuchung. Die vorliegende Studie behandelt dieses strafprozessuale Problem exemplarisch anhand der Frage der Angemessenheit eines staatsanwaltlichen Rechtsmittels. Demzufolge werden die maßgebenden Vorschriften unter Einbeziehung der Geschichte, der tatsächlichen Wirkung und ihrer strafprozeßwissenschaftlichen Einordnung eingehend interpretiert und vergleichend gegenübergestellt. Zugleich beleuchtet die Arbeit typische Prozeßsituationen wie den Schutz der Opfer einer Straftat und erbringt so eine Handlungsanleitung für die Entschließung des Staatsanwalts über die Einlegung eines Rechtsmittels. Die abschließend vorgeschlagenen Konsequenzen für StPO und RiStBV enthalten ein Verfahren zur gerichtlichen Kontrolle staatsanwaltlicher Rechtsmittelentscheidungen.
Aus dem Inhalt: Staatsanwaltliche Rechtsmittelentscheidung nach Ermessensgrundsätzen - Gesetzesrahmen zu 296 StPO - Verfassungswidrigkeit der RiStBV - Rechtswidrigkeit der Nummern 147, 148 RiSTBV - Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermessensrichtlinie und der gerichtlichen Kontrolle staatsanwaltlicher Rechtsmittelentscheidungen.