Show Less
Restricted access

Bundesrat und Europäische Union

Die Beteiligung des Bundesrates nach dem neuen Artikel 23 des Grundgesetzes

Series:

Christian Schede

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands hat der alte Artikel 23 GG seine historische Aufgabe erfüllt. An seine Stelle trat im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union der neue Europa-Artikel. Er regelt nun die deutsche Mitwirkung an der Verwirklichung eines vereinten Europas. Mit besonderer Heftigkeit wurde in diesem Zusammenhang die Zukunft des Föderalismus in Deutschland diskutiert. Die Beteiligung des Bundesrates an Hoheitsrechtsübertragungen und an den laufenden Angelegenheiten der Europäischen Union steht daher im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Sie erläutert diese überaus komplexe Verfassungsnorm, arbeitet bestehende Streitpunkte zwischen den beteiligten Verfassungsorganen heraus und bietet Lösungsansätze für die künftige Staatspraxis.
Aus dem Inhalt: Beteiligung des Bundesrates an Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union und an laufenden Angelegenheiten der Europäischen Union - Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 und die Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993.