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Kommunale Elektrizitätsversorgung in den fünf neuen Bundesländern

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Jan van Dyk

Die Problematik der kommunalen Elektrizitätsversorgung hat im Rahmen der Wiedervereinigung einen neuen Höhepunkt erfahren. Durch die sog. Stromverträge der DDR-Regierung Sommer 1990 mit den fünf großen Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik wurde die Übernahme der Energie-Bezirkskombinate mit all ihren Kapazitäten und Bedienungsaufgaben durch die westlichen Stromkonzerne festgelegt. Ein entsprechender Zusatz im Einigungsvertrag sollte diese Übernahme auch rechtlich absichern. Obwohl die hiergegen eingelegte Kommunalverfassungsbeschwerde aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs zurückgenommen wurde, ist die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundesländern bezüglich der Elektrizitätsversorgung auch weiterhin ungeklärt. Die Arbeit analysiert die bei der kommunalen Elektrizitätsversorgung auftretende Gemengelage von Verfassungs-, Energiewirtschafts- und Kommunalrecht.
Aus dem Inhalt: Energieversorgung als staatliche Aufgabe - Elektrizitätserzeugung und -verteilung als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie - Kommunalisierungsanspruch - Restitutionsanspruch - Kommunales Wegerecht.