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Schutz von Minderheitsgesellschaftern bei nicht-verhältniswahrenden Spaltungen von Kapitalgesellschaften

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Johannes Pieroth

Der Anfang 1994 in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines neuen Umwandlungsgesetzes regelt erstmalig umfassend die Spaltung von Unternehmen. Die Arbeit analysiert den Schutz von Minderheitsgesellschaftern bei nicht-verhältniswahrenden Spaltungen. Bei dieser Spaltungsart werden die bisherigen Beteiligungsquoten der Gesellschafter in den ab- oder aufgespaltenen Gesellschaften verändert. Untersucht werden das im Diskussionsentwurf von 1988 noch vorgesehene 75%ige Mehrheitserfordernis verbunden mit einem Austritts- und Barabfindungsrecht sowie das in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagene Einstimmigkeitserfordernis. Der Autor ermittelt die Schwächen der beiden Modelle und entwickelt auf dieser Grundlage ein eigenes Schutzmodell.
Aus dem Inhalt: Nicht-verhältniswahrende Spaltung von Kapitalgesellschaften - Umwandlungsgesetz - Schutz von Minderheitsgesellschaftern - Zustimmungsmodell.