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Pönale Momente im ausländischen Privatrecht und deutscher ordre public

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Silke Burst

Im Rahmen der geplanten Neuregelung des deutschen internationalen Deliktsrechts wird erwogen, eine spezielle Vorbehaltsklausel einzuführen, die sich gegen ausländische Rechtsinstitute mit Strafcharakter wendet. Die vorliegende Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß dieser Überlegung nicht nachgegeben werden sollte. Analysiert werden dabei vor allem die Bedeutung und die Funktionen des englischen und amerikanischen Strafschadensersatzes, der 'exemplary' bzw. 'punitive damages' sowie die zu dem Problem ihrer ordre public - Konformität gerade in jüngster Zeit ergangene Rechtsprechung. Weiterhin wird die insbesondere im amerikanischen Wirtschaftsrecht verbreitete Institution der 'multiple damages' und deren Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public untersucht, und schließlich wird unter dem gleichen Blickwinkel auch die Zuerkennung eines an den Vollstreckungsgläubiger zu zahlenden Zwangsgeldes nach Maßgabe einiger ausländischer Rechtsordnungen dargestellt.
Aus dem Inhalt: 'punitive' bzw. 'exemplary damages' - 'multiple damages' - 'astreinte' - Deutscher ordre public und Grundprinzipien des deutschen Haftungsrechts - Schmerzensgeldanspruch.