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Schutz der Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsverfahren

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Achim Schmidt-Hartmann

Dieses Buch widmet sich den vordringlichen Problemen des Minderheitenschutzes im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, namentlich dem Beweisantrags- und Erzwingungsrecht, dem Abschlußbericht und der Zulassung der Öffentlichkeit. Dabei setzt sich der Autor sowohl mit der Geschichte des parlamentarischen Untersuchungsrechts als auch mit dem aktuellen Diskussionsstand auseinander. Das Ziel der Arbeit ist es, den Schutz der Ausschußminderheit zu intensivieren, nicht zuletzt im Sinne einer Verbesserung der Effektivität der Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Aus dem Inhalt: Geschichtliche Entwicklung des parlamentarischen Untersuchungsrechts - Beweisantrags- und Beweiserzwingungsrecht - Rechtsschutzmöglichkeiten der Ausschußminderheit - Öffentlichkeit und Untersuchungsverfahren - Minderheitenvotum im Abschlußbericht.