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Die Rechtsgestaltung des Kinderlastenausgleichs

Eine systemübergreifende Studie

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Wilfried Wolff

Die Arbeit behandelt das rechtspolitische Dauerthema der gesetzlichen Gestaltung des Kinderlastenausgleichs, das von den Grundsatzfragen der Berechtigung, des Umfangs und der Art diesbezüglicher Maßnahmen beherrscht wird. Der Kinderlastenausgleich entspricht gegenwärtig einem dualen System aus steuerrechtlichem Kinderfreibetrag und sozialrechtlichem Kindergeld/-zuschlag. Mit der dualen Konzeption konkurriert u.a. die sog. reine Kindergeldlösung als gesetzgeberische Alternative unter den Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit, Steuerfreiheit des Existenzminimums und verfahrensmäßiger Verwaltungspraktikabilität. Die verfahrenstechnische Gestaltung dieses Rechtsbereichs unterliegt nach wie vor dem freien Gestaltungsermessen des Gesetzgebers. Eine Einheitslösung sollte daher, angesichts des in ihr zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeits- und Verwaltungswerts, als denkbare gesetzgeberische Option in der Diskussion bleiben.
Aus dem Inhalt: Chronologie der Rechtsentwicklung des Kinderlastenausgleichs - Der Kinderlastenausgleich als Gesetzgebungsaufgabe - Der Kinderlastenausgleich in Verfassungs-Rechtsprechung und Rechtslehre.