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Das Widerspruchsverfahren vor der Fortsetzungsfeststellungsklage analog 113 I S. 4 VwGO, der allgemeinen Leistungsklage, der Untätigkeitsklage, der Feststellungsklage und dem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

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Peter Stegelmann-Nolten

Die Untersuchung beschäftigt sich mit dem Fortsetzungsfeststellungswiderspruch. Davon ausgehend wird geprüft, ob bei weiteren Klagen der VwGO, bei denen das Vorverfahren gemäß 68 ff. VwGO vom Gesetzgeber bisher nicht vorgesehen ist, die Einführung des Widerspruchsverfahrens sinnvoll wäre. Bei den auf das schlicht-hoheitliche Verwaltungshandeln und den auf den Verwaltungsakt bezogenen Klagen wird dies bejaht. Auf den ersten Blick scheint dies im Gegensatz zu den aktuellen gesetzgeberischen Bestrebungen der Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensvereinfachung zu stehen. Gegen Ende der Untersuchung wird jedoch deutlich, daß dadurch für den Bereich des Verfahrens vor Gericht Verfahrensvereinfachung erreicht werden kann.
Aus dem Inhalt: Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch - Einführung des Widerspruchsverfahrens bei weiteren Klagen der VwGO - Verfahrensvereinfachung im Verwaltungsprozeß.