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Verfahrensbeteiligung und Klagebefugnis im EG-Recht

Zur Dogmatik der Klagebefugnis verfahrensbeteiligter Dritter im Kartell-, Beihilfenaufsichts-, Fusionskontroll- und Außenhandelsrecht.

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Philipp von Dietze

Die Arbeit behandelt die Klagebefugnis drittbetroffener Unternehmen im EG-Recht. Analysiert werden die Urteile des Europäischen Gerichtshofes, denen zufolge die Beteiligung an Untersuchungsverfahren im Kartell-, Antisubventions-, Fusionskontroll- bzw. Beihilfenaufsichtsrecht zur Erhebung der Nichtigkeitsklage legitimiert. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der dogmatischen Rechtfertigung dieser Rechtsprechung. Die hierauf in Judikatur und Literatur gegebenen Antworten werden einer kritischen Würdigung unterworfen und für unzureichend befunden. Ausgehend von den im EG-Recht formulierten Prinzipien zum Rechtsschutz Privater entwickelt diese Arbeit ein Erklärungsmodell, das den Dritten in seiner objektivrechtlichen Funktion als Anwalt des EG-Interesses würdigt.
Aus dem Inhalt: Analyse der Rechtsprechung des EuGH zur Nichtigkeitsklage - Dogmatik der Konkurrentenklage - Rechtsfortbildung des Klagerechts Privater - Entwicklung eines «objektivrechtlichen» Erklärungsmodells: Der Dritte als Anwalt des EG-Interesses.