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Die Beeinflussung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung

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Hans von Gehlen

Nicht selten schließt der Versicherungsnehmer erst in dem Moment eine Rechtsschutzversicherung ab, in dem er ohnehin schon einen Rechtskonflikt auf sich zukommen sieht. Die Arbeit untersucht anhand der Definitionen des Versicherungsfalls, in welchen Fällen es dem Versicherungsnehmer möglich sein wird, die bereits vorprogrammierte Rechtstreitigkeit in die materielle Deckung «hineinzuschleppen». Auf dieser Basis wird der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer seine Leistung verweigern kann. Im Anschluß daran wird diskutiert, wir durch eine Neufassung der Versicherungsbedingungen verhindert werden kann, daß die Kosten eines vorhersehbaren Rechtsstreits auf den Versicherer abgewälzt werden können.
Aus dem Inhalt: Versicherungsfall und Beginn der Gefahrenverwirklichung in der Rechtschutzversicherung - Versicherungsabschluß bei bereits vorprogrammiertem Rechtskonflikt - Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers - Verhinderung von Zweckabschlüssen durch eine Neufassung der Versicherungsbedingungen (ARB).