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Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im Urteilsverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a), Nr. 4 lit. a) und Abs. 3 ArbGG sowie des § 17 Abs. 2 GVG

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Werner Bausch

Der Gesetzgeber war bestrebt, die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen in 2 ArbGG möglichst genau und umfassend zu regeln. Dennoch verbleiben Abgrenzungsschwierigkeiten, insbesondere gegenüber den ordentlichen Zivilgerichten. Die wichtigsten dieser Abgrenzungsschwierigkeiten sind Gegenstand dieser Untersuchung: Änderung des Schuldgrundes; mehrfache Anspruchsbegründung; Vertragsverbindungen und gemischte Verträge; Streitigkeiten über Werkdienstwohnungen; Aufrechnung und Widerklage. Der Verfasser versucht den Nachweis zu erbringen, daß die problematischen Fälle weitgehend über die Vorschrift des 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) ArbGG gelöst werden können. Daneben beschäftigt er sich mit dem Einfluß der neu gefaßten Bestimmungen des 48 Abs. 1 ArbGG und des 17 Abs. 2 GVG.
Aus dem Inhalt: Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und ordentlicher Zivilgerichtsbarkeit: Änderung des Schuldgrundes; mehrfache Anspruchsbegründung, Vertragsverbindungen und gemischte Verträge; Streitigkeiten über Werkdienstwohnungen; Aufrechnung und Widerklage.