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Grundrechtseingriff durch Information

Zur Verfassungsmäßigkeit von verhaltenssteuernden Warnungen und Empfehlungen der Bundesregierung

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Wiebke Spaeth

Immer öfter tritt der Staat mit Verhaltensempfehlungen an den Bürger heran. Er verzichtet auf eindeutige Befehle und appelliert statt dessen an die Einsicht der Bürger, um bei ihnen auf diese Weise Verhaltensänderungen herbeizuführen. So warnt der Staat vor der Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids, empfiehlt umweltschonende Produkte und weist auf mögliche Gefahren von «Jugendsekten» hin. Die verhaltenssteuernden Warnungen und Empfehlungen beeinflussen aber nicht nur das Verhalten der Adressaten. Sie haben oft erhebliche Wirkungen für den, vor dem gewarnt oder dessen Konkurrent empfohlen wurde. Diese Untersuchung stellt dar, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen verhaltenssteuernde Informationen der Bundesregierung genügen müssen und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.
Aus dem Inhalt: Verhaltenssteuerung durch Information - Rechtsnatur - Kompetenz - Staatsleitung - Die betroffenen Grundrechtstatbestände bei Verbraucherwarnungen und Warnungen vor Jugendsekten - Information als Grundrechtseingriff - Der Vorbehalt des Gesetzes - Inhaltsanforderungen an staatliches Informationshandeln - Rechtsschutzmöglichkeiten.