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Der «ordre public» -Vorbehalt unter der Geltung des Grundgesetzes

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Franz Schemmer

Der ordre public-Vorbehalt, der sich im Recht aller Staaten findet, soll im Inland anwendbares Fremdrecht abwehren, wenn das Ergebnis von dessen Anwendung zu den Grundlagen der eigenen Rechtsordnung in unerträglichen Widerspruch tritt. Ausgehend von den grundsätzlichen Fragen der Anwendung und Geltung von fremdem Recht im Inland untersucht diese Arbeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungs- und völkerrechtlichen Implikationen dieses Rechtsinstituts. Der Verfasser geht insbesondere der Frage nach, ob an der für ein Eingreifen der Vorbehaltsklausel verlangten Inlandsbeziehung unter der Herrschaft des Grundgesetzes stets festzuhalten ist.
Aus dem Inhalt: Die Geschichte und Entwicklung des ordre public-Vorbehalts - Die rechtstheoretischen Fragen der Geltung und Anwendung von fremdem Recht, der Anerkennung fremder Entscheidungen sowie der Wirkungsweise der Vorbehaltsklausel - Die ordre public-Klausel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Die Geltungsgrundlage der Vorbehaltsklausel - Der materielle Gehalt des ordre public-Vorbehalts.