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Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

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Manfred Kost

Die Arbeit beschäftigt sich mit einer heftig umstrittenen Grundfrage des internationalen Schuldvertragsrechts. Bis zum Inkrafttreten des IPR-Neuregelungsgesetzes herrschte Unklarheit über den sachlichen Anwendungsbereich des Vertragsstatuts. Nunmehr wird in den Artikeln 27 Absatz 4 und 31 EGGDB klargestellt, daß das Zustandekommen sowohl der Rechtswahlvereinbarung als auch des Schuldvertrages dem Vertragsstatut untersteht. Die Arbeit behandelt die sich aus der Anwendung dieses Rechts ergebenden Probleme und versucht, die in Artikel 31 EGBGB angesprochene Abgrenzung zwischen «Zustandekommen» und «Wirksamkeit» des Vertrages vorzunehmen. Daneben wird die kontrovers diskutierte Frage untersucht, in welchen Fällen es nicht gerechtfertigt erscheint, die Zustimmung einer Partei zum Vertrag nach dem Vertragsstatut zu bestimmen (Artikel 31 Absatz 2 EGBGB). Es werden Fallgruppen für Situationen entwickelt, unter denen sich eine Partei auf das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes berufen kann.
Aus dem Inhalt: Konsens und Rechtswahlvereinbarung - Konsens und Hauptvertrag - Anwendungsbereich Artikel 31 Abs. 1 EGBGB - Artikel 31 Absatz 2 EGBGB: Entstehungsgeschichte, Verhältnis zu Absatz 1, Anwendungsbereich, Maßstab und Fallgruppen.