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Die Verfahrensstandschaft für die Stationierungsstreitkräfte

Zur Rechtslage bei Liegenschaftsnutzungen der ausländischen NATO-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland, die nach deutschem Recht genehmigungspflichtig wären

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Henning Berger

Im Jahr 1993 wurde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geändert. Die Reform berührt insbesondere die Rechtslage bei Liegenschaftsnutzungen der NATO-Truppen in Deutschland. Hier bestehen bislang erhebliche Unsicherheiten über die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des deutschen Rechts, vor allem bei Maßnahmen, die nach deutschem Recht genehmigungspflichtig wären. Die Arbeit untersucht die bisherige und zukünftige Rechtslage mit dem Ziel einer umfassenden rechtlichen Würdigung der Reform. Als entscheidender Fortschritt erweist sich die umfassende Einführung einer Verfahrensstandschaft. Sie erst ermöglicht die interessengerechte Anwendung deutscher Genehmigungsvorbehalte im Grenzbereich von Rechtsbindung und Staatsimmunität.
Aus dem Inhalt: Genehmigungsanforderungen an Verteidigungsvorhaben im deutschen Bau-, Umwelt- und Planungsrecht - Entwicklung der Grundlagen der NATO-Truppenstationierung - Grundwertungen des NATO-Truppenstatuts - Rechtslage nach dem Zusatzabkommen von 1959 bzw. 1993.