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Die politischen Parteien und die europäische Integration

Der Beitrag der Parteien zur demokratischen Willensbildung in europäischen Angelegenheiten

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Gunter Jasmut

Die Parteien begleiten den europäischen Integrationsprozeß seit über 40 Jahren. Gemäß Art. 21 GG und Art. 138a EGV regen sie europapolitische Entscheidungen an, kontrollieren die hoheitlichen Tätigkeiten und sind Mittler gegenüber den Bürgern. Durch die Zusammenarbeit einzelstaatlicher Parteien entstanden bislang vier Europäische Parteien. Diese haben in der politischen Infrastruktur der Europäischen Union eine zu Unrecht wenig beachtete Schlüsselposition inne. Sie fördern den Abbau des europäischen Demokratiedefizits und streben ein europäisches Parteienrecht an. Die rechtlichen Grundlagen der europapolitischen Aktivitäten werden analysiert und deren Umsetzung auf Unions-, Bundes- und Landesebene aufgezeigt.
Aus dem Inhalt: Die europapolitischen Tätigkeiten der deutschen Parteien gemäß Art. 21 GG und Art. 138a EGV sowie die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Parteien auf europäischer Ebene.