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Die gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des Versicherers für Auskünfte seiner Agenten

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Jens Hilgenhövel

Der Gewohnheitsrechtssatz ist seit dem «Sturmflut-Fall» des Reichsgerichts fester Bestandteil des Versicherungsrechts. Die Studie stellt in ihrem ersten Teil die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen des Gewohnheitsrechtssatzes dar und erörtert sie. Im zweiten Teil wird die geschichtliche Entwicklung - beginnend mit Entscheidungen des OAG Lübeck und des Preußischen Obertribunals - aufgezeigt. Im dritten Teil wird schließlich die Existenz des Gewohnheitsrechtssatzes hinterfragt. Es werden Fallgruppen gebildet; es zeigt sich, daß in einigen Fällen ein Rückgriff auf Gewohnheitsrecht unnötig ist, in den verbleibenden Fällen ist er unzulässig.
Aus dem Inhalt: Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Abgrenzung des Gewohnheitsrechtssatzes - Geschichtliche Entwicklung - Versuch einer Rückführung auf allgemeine zivilrechtliche Prinzipien, insbesondere auf Vertrag und Vertrauenshaftung - Rechtfertigung des Gewohnheitsrechtssatzes mit versicherungsrechtlichen Besonderheiten - Gewohnheitsrechtliche Verfestigung.