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Volksgesetzgebung

Analyse der Verfassungsdebatte nach der Vereinigung Deutschlands

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Tatiana Paterna

Für Volksgesetzgebung auf gesamtstaatlicher Ebene brachte die im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands fällige Revision des Grundgesetzes noch keine verfassungsändernden Mehrheiten. Die Debatte wird aber angesichts wachsender Politik(er)- und Parteienverdrossenheit weitergehen. Dafür stellt diese Arbeit eine detaillierte Analyse der politischen Auseinandersetzungen vom Herbst 1989 bis Sommer 1994 bereit. Sie referiert und bewertet alle in den Beratungen verwandten Argumente pro und kontra einschließlich der historischen Bezüge zur Weimarer Zeit, zum Nationalsozialismus und zu den Motiven des Parlamentarischen Rates. Ausführlich dargestellt werden ebenfalls die einschlägigen Passagen in den Verfassungen aller 16 Bundesländer sowie praktische Erfahrungen in den alten Bundesländern und auf der kommunalen Ebene.
Aus dem Inhalt: Begriffsbestimmungen - Plebiszitäte Elemente in Deutschland 1918-1945, im Grundgesetz, in den Verfassungen aller Bundesländer - Kritik an unserem parlamentarischen System - Verfassungsdebatte in Bundestag und Bundesrat - Synopse der Pro- und Kontra-Argumente sowie Verfahrensvorschläge - Ausblick.