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Die Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten

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Rolf-Oliver Schwemer

Die Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft nimmt an Umfang und Bedeutung ständig zu. Damit erlangt auch die Frage ihrer Bindung an übergeordnete Rechtsmaßstäbe zunehmendes Gewicht. Die Studie geht der Frage nach, ob die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit) eine Schranke für Lenkungsmaßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Maßnahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Wirkung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Lenkungsmaßnahmen läßt sich die Rechtsprechung aber nur bedingt auf Maßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers übertragen. Hier werden Parallelen und Unterschiede in der Bedeutung der Grundfreiheiten aufgezeigt.
Aus dem Inhalt: Grundfreiheiten - Gemeinschaftsgesetzgeber als Normadressat - Zielkonflikte mit anderen Vertragszielen - Verbot der Marktabschottung - Beschränkungsverbote - Wirtschaftsverfassung der EG.