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Die Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten

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Rolf-Oliver Schwemer

Die Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft nimmt an Umfang und Bedeutung ständig zu. Damit erlangt auch die Frage ihrer Bindung an übergeordnete Rechtsmaßstäbe zunehmendes Gewicht. Die Studie geht der Frage nach, ob die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit) eine Schranke für Lenkungsmaßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Maßnahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Wirkung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Lenkungsmaßnahmen läßt sich die Rechtsprechung aber nur bedingt auf Maßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers übertragen. Hier werden Parallelen und Unterschiede in der Bedeutung der Grundfreiheiten aufgezeigt.
Der Autor: Rolf-Oliver Schwemer wurde 1965 in Mönchengladbach geboren. Von 1987 bis 1992 studierte er Rechtswissenschaft in Göttingen und Leuven. Seit 1994 ist er Rechtsreferendar im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen OLG.